ÖKOZID – DAS FEHLENDE 5. VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN
Im April 2010 schlug die mehrfach ausgezeichnete englische Rechtsanwältin und Autorin Polly Higgins den Vereinten Nationen vor, die vier Verbrechen gegen den Frieden um den Tatbestand des ‘Ökozids‘ zu erweitern und damit die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu erweitern. Seitdem ist es Polly Higgins in einer beispiellosen Initiative gelungen, weltweit prominente Unterstützung für ihren Gesetzesvorschlag zu sammeln.
Ökozid definiert Polly Higgins als die ‚erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung des Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird‘.
Die von Polly Higgins ins Leben gerufene Initiative “Eradicating Ecocide Global Initiative” hat sich zum Ziel gesetzt, Ökozid zum 5. Verbrechen gegen den Frieden erklären und damit die Zerstörung der für uns alle lebensnotwendigen Ökosysteme zu beenden.
Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu den Inhalten und Hintergründen der Gesetzesinitiative sowie zu Aktivitäten im deutschsprachigen Raum. Zur englischsprachigen Hauptseite der Initiative geht es hier.
Sie wollen die Initiative unterstützen?
In diesem Jahr unterstützen Sie uns vor allem, wenn Sie Ihre Unterstützungserklärung für die Europäischen BürgerInneninitiative “Stoppen wir den Ökozid in Europa” abgeben. Diese Initiative wurde als Unterstützung der Eradicating Ecocide Global Initiative ins Leben gerufen und läuft nur für ein Jahr. Zur Stimmenabgabe geht es hier: www.endecocide.eu
Informationen und Materialien zur Unterstützung unserer Initiative finden Sie auf unserer Seite Was Kann Ich Tun?
Sie möchten uns als Redner einladen oder haben eine Idee für eine Veranstaltung? Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, schreiben Sie an info@oekozid.org!
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MAI-NEWS
Polly Higgins kommt zu den Erdgesprächen nach Wien: 16 .& 17.Mai 2013
Am Donnerstag, den 16.Mai 2013 wird Polly Higgins bei Österreich’s größte grüner Vortragsveranstaltung, den Erdgesprächen, auftreten.
Bereits zum 6.Mal finden in diesem Jahr die Erdgespräche unter dem Motto “Bottom up”statt. Neben Polly Higgins begeistern sie dort Tim Jackson, Bill McKibben, Alexander Egit und Harald Katzenschläger mit spannenden Vorträgen. Ein anschließnder Netzwerkabend bietet Möglichkeiten zum Austausch.
Für die Teilnahme an den Erdgesprächen können Sie sich hier anmelden!
Am Freitag den 17.Mai 2013 geht es weiter mit dem EARTHaction Workshop. Die Teilnehmer/innen verbringen einen Tag bei der oekostrom AG, um mit Polly Higgins weltverändernde Ideen rund um das Thema Ökozid zu entwickeln.
Anmeldung: global@neongreen.net
APRIL-NEWS
Die Grünen Österreich fordern Regierung auf, sich für ein internationales Ökozid-Gesetz einzusetzen
April 2013 – Mit einem Entschliessungsantrag fordern die grünen Abgeordneten Christiane Brunner, Judith Schwentner und Eva Glawischnig-Piesczek die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Anerkennung des Ökozids als Völkerrechtsverbrechen einzusetzen.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag reichte die Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner während der Nationalratssitzung Ende April ein. Der Antrag wurde dem Umweltausschuss zugewiesen, der hierzu weiter beraten wird. Konkret verlangen die Abgeordneten auf internationaler Ebene die Aufnahme des Ökozids als fünftes Verbrechen gegen den Frieden vorzuschlagen und sich für die Umsetzung einer internationalen Ökozid-Gesetzgebung einzusetzen.
Den Entschließungsantrag können Sie hier nachlesen.
MÄRZ-NEWS
Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete (SPÖ), Österreich, ruft anlässlich des Tag des Wassers zur Unterstützung der EBI “Stoppen Wir den Ökozid in Europa” auf!
Bayr zum Tag des Wassers (21.März 2013): Verbrechen gegen die Umwelt müssen strafbar werden
EU-Bürgerinitiative zu Ökozid unterstützen
Anlässlich des Internationalen Tags des Wassers erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dass viel zu viele Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben: “Fast 780 Millionen Menschen haben weltweit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 3,4 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Folgekrankheiten von verunreinigtem Wasser.” Die Gründe für fehlendes Trinkwasser sind vielfältig. Einer ist Verunreinigung durch Unternehmen oder Organisationen, die meist ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt. Die Europäische BürgerInneninitiative “Stopp Ökozid” möchte das ändern. Sie hat zum Ziel, Verbrechen gegen die Umwelt, so genannten Ökozid, in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene strafbar zu machen. ****
“Weil Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor nationalen Grenzen halt machen, ist es wichtig, ein grenzüberschreitendes Instrument für den Umweltschutz zu haben”, ist Bayr von dem länderübergreifenden Ansatz überzeugt. Eine EU-weite Ökozid-Richtlinie wäre “ein guter Ausgangspunkt, Ökozid weltweit, also durch den Internationalen Strafgerichtshof”, verfolgen zu können, führt Bayr aus.
Die BürgerInneninitiative benötigt eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten. Dann muss die Europäische Kommission den Vorschlag gründlich prüfen und gegebenenfalls reagieren.
Mehr Infos zur BürgerInneninitiative und die Möglichkeit diese zu unterstützen, finden Sie hier: http://www.endecocide.eu/?lang=de
JANUAR-NEWS
EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE “STOPPEN WIR DEN ÖKOZID IN EUROPA”
Die Europäische Bürgerinitiative “Stoppen wir den Ökozid in Europa” kann ab sofort unterschrieben werden! Hier geht es zur Seite der Europäischen Bürgerinitiative.
Bild (v.l.n.r): Keith Taylor (MEP), Polly Higgins, Jo Leinen (MEP), Prisca Merz (Leitung BürgerInnenauschuss), Jo Leinen (MEP)
Mit einer Auftaktveranstaltung im Europäischen Parlament wurde die Unterschriftensammlung für die EBI am 22.Januar 2013 offiziell eingeleitet. Zur Veranstaltung eingeladen haben die MEPs Jo Leinen (SPD Deutschland) von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament sowie Eva Joly (Frankreich Europe Écologie) und Keith Taylor (Green Party, Vereinigtes Königreich) von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz. Polly Higgins trat als Gastrednerin auf.
Was brauchen wir für den Erfolg der EBI?
Der Bürgerausschuss muss innerhalb eines Jahres eine Million Stimmen innerhalb der EU sammeln, dabei müssen in mindestens sieben EU Staaten eine Mindestanzahl an Stimmen abgegeben werden.
In Österreich müssen 14.250 gültige Unterstützungserklärungen gesammelt werden, um als eines der erforderlichen sieben Länder gezählt zu werden. In Deutschland sind 74.250 gültige Unterstützungserklärungen erforderlich. Österreicher brauchen für die Abgabe ihrer Unterstützungserklärung ihre Passnummer. Unterstützungserklärungen können ab sofort in nur wenigen Minuten hier online abgegeben werden.