Ökozid

Das Recht prägt unsere Gesellschaften, unsere Denkweise, unser Verhalten. 

Unser Ziel ist es, die weltweite Zerstörung von Ökosystemen  zu beenden.  Es  geht uns um die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen und gleicher Ausgangsbedingungen für ein verantwortungsbewusstes und wirklich nachhaltiges Wirtschaften.

Niger Delta, Nigeria ©Elaine Gilligan Friends of the Earth

Beispiele für das, was wir unter Ökozid verstehen, sind:

• Großflächige Landnutzungsänderungen, die die direkte Zerstörung von Lebensräumen bewirken – ein Beispiel ist die Entwaldung tropischer Regenwälder;

• erhebliche Verschmutzungen,  zum Bespiel durch das Verklappen oder Auslaufen von Öl;

• Tagebau, der zum Verschwinden ganzer Landschaften führt – Bespiele sind der Abbau von Ölsand und einige Kohle-und Goldbergbaustätten;

Es besteht breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass das Ausmaß dieser Veränderungen nicht nachhaltig ist und dass anhaltende Störungen des Erdsystems erhebliche Folgen haben werden. Die Menschheit hat das, was als “sicherer Handlungsspielraum“ bezeichnet wird  verlassen und mindestens drei definierte Grenzen unseres Planeten überschritten.

Der United Nation’s Global Environmental Outlook 5 Report 2012 (GEO-5) fasst die durch den Menschen verursachten Änderungen des Erdsystems zusammen und erklärt sie für beispiellos  in der Geschichte der Menschheit. Wir wissen, dass wir nicht weiterhin ungestraft und ohne Konsequenzen für uns alle Ökosysteme beschädigen und zerstören können.

Lesen Sie mehr zum Problem hier.

Veränderungen von der Größenordnung, wie sie für die Überwindung dieser enormen, weltweit schwerwiegenden Probleme brauchen, setzen nicht spontan ein. Noch treten sie ein, wenn wir uns weiterhin auf schwache internationale Vereinbarungen und freiwillige Selbstverpflichtungen verlassen. Wir brauchen eine Lösung, die das Problem in seinem Kern angeht und die massive Externalisierung von Umweltkosten beendet. Für Unternehmen darf es nicht länger profitabler sein,  die Umwelt zu zerstören als in erneuerbare Lösungen zu investieren.

Die Zuständigkeit des IStGH beschränkt sich auf die “schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren” und die daher ein gemeinsames Vorgehen der Völkergemeinschaft verlangen: Genozid (Völkermord), Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt ist für uns das fehlende 5. Völkerrechtsverbrechen, es ist ein Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit.

Wie kann der Ökozid zu einem Völkerrechtsverbrechen erklärt werden?

Zu Kriegszeiten ist die Verursachung weiträumiger, langandauernder und schwerwiegender Schäden an der natürlichen Umwelt bereits ein anerkanntes Völkerrechtsverbrechen. Mit den bereits existierenden vier Völkerrechtsverbrechen und dem internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung dieser Straftaten steht uns bereits ein wichtiges rechtliches Grundgerüst zur Verfügung.

Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist im sogenannten Römischen Statut geregelt.

Was ist das Römische Statut und warum kommt dem Internationalen Strafgerichtshof im Völkerrecht eine Sonderrolle zu? Erfahren Sie mehr hier.

Was kann eine strafrechtliche Regelung auf Völkerrechtsebene erreichen?

Mit einer strafrechtlichen Regelung auf Völkerrechtsebene können wir einen starken globalen Rechtsrahmen schaffen, der es der Wirtschaft ermöglicht, im Einklang mit den Ökosystemen der Erde zu operieren und sie in ihrer Eigenschaft als erneuerbare Ressourcen zu nutzen und nicht als Rohstoffe, die nur einmal verbraucht werden.

Progressive Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft fordern Regierungen bereits dazu auf, einen starken Rechtsrahmen zu schaffen, der ihnen ermöglicht, wirklich nachhaltige Strategien einzusetzen. Eine strafrechtliche Regelung des Ökozids auf Völkerrechtsebene hat als starker und globaler Rechtsrahmen das Potential, den Übergang zur Green Economy einzuleiten und den internationalen Wettbewerb in eine neue Richtung zu lenken.

Die Kriminalisierung des Ökozids führt zu einem ‘erst denken, dann handeln”- Ansatz bei Entscheidungsträgern in der Politik, Geschäfts- und Finanzwelt und beugt Geschäftspraktiken vor, die zum Ökozid führen. Vorstandsvorsitzende werden ihre schädigenden Geschäftspraktiken nicht fortsetzen, wenn sie hierfür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Es ist ebenso unwahrscheinlich, dass Staatsoberhäupter diese dann kriminellen Aktivitäten weiterhin ermöglichen werden. Aktionäre werden nicht länger investieren und Banken nicht weiter leihen, wenn ihnen für die Finanzierung die Strafverfolgung droht. Es wird vielmehr Sinn machen, in ‚grüne‘ Geschäftsmodelle zu investieren. Investitionen und Subventionen werden in sauberere Energien umgeleitet und grüne Arbeitsplätze werden geschaffen.