EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE “STOPPEN WIR DEN ÖKOZID IN EUROPA”

 Die EBI – ein Wegbereiter für die weltweite Beendigung des Ökozids

Die Europäische Bürgerinitiative “Stoppen wir den Ökozid in Europa” fordert die Strafbarkeit des Ökozids in Europa. Sie kann ab sofort unterschrieben werden! Hier geht es zur Seite der Europäischen Bürgerinitiative.

Die Europäische Bürgerinitiative könnte zu einem wichtigen Katalysator für die weltweite Beendigung des Ökozids werden. Als Gewinnerin des Friedensnobelpreises hat die EU die Voraussetzung, eine führende Rolle bei der Erklärung des Ökozids zum fünften  Verbrechen gegen den Frieden einzunehmen.

 

Was brauchen wir für den Erfolg der EBI?

Der Bürgerausschuss muss innerhalb eines Jahres eine Million Stimmen innerhalb der EU sammeln, dabei müssen in mindestens sieben EU Staaten eine Mindestanzahl an Stimmen abgegeben werden.

In Österreich müssen 14.250 gültige Unterstützungserklärungen gesammelt werden, um als eines der erforderlichen sieben Länder gezählt zu werden. In Deutschland sind 74.250 gültige Unterstützungserklärungen erforderlich.

Wie kann ich die EBI unterstützen?

1. Sie können sofort hier online Ihre Unterstützungserklärung abeben. Österreicher brauchen ihren Pass!

2. Laden Sie sich das Unterschriftenformular für die Europäische Bürgerinitiative herunter und sammeln Sie offline Unterstützungserklärungen.

Das Formular für Deutschland laden Sie hier herunter. Das ausgefüllte Formular senden Sie bitte an Viktoria Heller vom EBI-Team:

Viktoria Heller
Hannoversche Straße 30B
30916 Isernhagen

Das Formular für Österreich laden Sie hier herunter. Das ausgefüllte Formular senden Sie bitte an Thomas Eitzenberger vom EBI-Team:

Thomas Eitzenberger
Schillerstrase 42
8111 Judendorf

3. Laden Sie das Logo der Europäischen Bürgerinitiative herunten, stellen Sie es auf Ihre Webseite und verlinken Sie es mit www.endecocide.eu

4. You Tube Clips zu End Ecocide in Europa und Eradicating Ecocide anschauen, teilen, auf die eigene Webseite stellen:

End Eocide in Europe in a Nutshell: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=j1uTDE5tayQ

Let’s end ecocide in Europe together: http://www.youtube.com/watch?v=7QH5QFwj_Vg&feature=player_embedded

5. Den Link zur Europäischen Bürgerinitiative auf Facebook und Twitter teilen! Das ist was sie teilen können: “Ökozid ist die Zerstörung von Lebensräumen für Mensch und Natur. Gemeinsam können wir was dagegen tun! Pls RT u unterschreiben: www.endecocide.eu”

Die Geschichte der Europäischen Bürgerintiative “End Ecocide in Europe”

Mit einer Auftaktveranstaltung im Europäischen Parlament wurde die Unterschriftensammlung für die EBI am 22.Januar 2013 offiziell eingeleitet. Der hierzu gebildete Europäische Bürgerausschuss hat ein Jahr Zeit, um die erforderlichen 1 Million Unterstützungserklärungen in der EU zu sammeln.

Geistige Urheberin der Ökozid-Gesetzgebung ist die englische Rechtsanwältin und Autorin Polly Higgins. Neben dem Richtlinienentwurf stammen von Polly Higgins auch der Vorschlag für ein Völkerrechtsverbrechen Ökozid sowie für ein Ökozid-Gesetz.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End Ecocide in Europe“ fordert die Strafbarkeit des Ökozids in Europa. Ihr liegt ein Richtlinienentwurf zugrunde, die sog. Ökozid-Richtlinie. Die Ökozid-Richtlinie sieht die Strafbarkeit des Ökozids innerhalb und außerhalb der EU vor. Ökozid ist kurz gefasst die erhebliche Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen.

 

Hintergrund

Im April 2010 reichte die englische Rechtsanwältin und Autorin Polly Higgins bei der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen den Vorschlag ein, die vier Verbrechen gegen den Frieden um den Tatbestand des „Ökozids“ zu erweitern und damit die Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu erweitern (Völkerstrafrecht). Seitdem ist es der englischen Rechtsanwältin gelungen, weltweit prominente Unterstützung für Gesetzesvorschlag zu sammeln.

Im Mai 2012 hörte die deutsche Staatsbürgerin Prisca Merz das erste Mal von der Idee einer internationalen Ökozid-Gesetzgebung (Völkerrechtsverbrechen). Sie hatte die Idee, die gerade erst in Kraft getretene Europäischen Bürgerinitiative für eine Ökozid-Gesetzgebung auf EU-Ebene einzusetzen. Prisca Merz bildete den erforderlichen Bürgerausschuss, der sich aus mindestens sieben Personen aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zusammensetzen muss. In den folgenden Monaten setzte dieser mit der Unterstützung von Polly Higgins und ihrem Team die Idee für eine EBI zur Ökozid-Gesetzgebung in Europa erfolgreich um. Die EBI wurde registriert, seit dem 22.Januar 2013 können Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Prisca Merz ist jetzt die Direktorin der Europäischen Bürgerinitiative “End Ecocide in Europe”. Die Webseite der Bürgerinitiative findet sich hier: www.endecocide.eu.

Der Ökozid-Richtlinienentwurf ist bis auf einige Anpassungen deckungsgleich mit dem von Polly Higgins vorgeschlagenen Ökozid-Gesetz.

 

Was passiert, wenn 1 Millionen Unterschriften für die EBI gesammelt werden?

Über eine Europäische Bürgerinitiative, die die erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt hat, findet im EU-Parlament eine Anhörung statt, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme und entscheidet, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich. Falls die Kommission die Forderungen der Bürgerinitiative nicht aufgreift, muss sie die Gründe dafür öffentlich angeben.

 

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein relativ junges Instrument der direkten Demokratie innerhalb der EU, von der seit 1.April 2012 Gebrauch gemacht werden kann.

Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist; hierzu gehört die Umwelt. Jeder EU-Bürger, der das Wahlrecht bei Europäischen Parlamentswahlen besitzt (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt), kann Mitglied des Bürgerausschusses sein oder mit seiner Stimme eine EBI unterstützen.

Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Haben die Organisatoren die erforderlichen Unterstützungserklärungen innerhalb eines Jahres gesammelt, dann muss die Europäische Kommission den Vorschlag mit den Organisatoren überprüfen und ihnen eine Chance geben, bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zu sprechen.

Anschließend veröffentlicht die Kommission eine formelle Antwort, in der sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative vorschlägt, und die Gründe für ihre Entscheidung darlegt.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts?lg=de