Die Lösung

Das Recht prägt unsere Gesellschaften, unsere Denkweise, unser Verhalten. Durch die Erklärung unserer (Um-)Welt zu Eigentum haben unsere Rechtssysteme den Missbrauch der Erde durch den Menschen legitimiert und gefördert. 

VON DER URSACHE ZUR LÖSUNG

Unser Ziel ist es, die weltweite Zerstörung von Ökosystemen und damit von Mensch und Natur zu beenden.  Es  geht uns um die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen und gleicher Ausgangsbedingungen für ein verantwortungsbewusstes und wirklich nachhaltiges Wirtschaften.

Wir glauben, dass die immer weitergreifende Schädigung und Zerstörung der Erde durch den Menschen ihre Ursache in den Regeln hat, die wir uns Gesellschaft geben. Das Weltgeschehen wird derzeit von einer Regel dominiert, der Gewinnmaximierung. Danach haben Unternehmen die Gewinne ihrer Aktionäre zu maximieren – selbst dann, wenn die Erzielung der Gewinne ursächlich für enorme Schäden an der Natur wird und durch die schwerwiegenden Eingriffe in das Erdsystem letztlich eine Gefahr für den Menschen wird.

Vier Völkerrechtsverbrechen sind bereits vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Ökozid ist das fehlende fünfte Verbrechen – es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen heutige und künftige Generationen, und gegen alles Leben auf der Erde.

Die von Polly Higgins für den Ökozid vorgeschlagene Definition lautet:

Die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystem(en) eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung des Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt.

Die englische Orginaldefinition lautet:

The extensive damage to, destruction of or loss of ecosystem(s) of a given territory, whether by human agency or by other causes, to such an extent that peaceful enjoyment by the inhabitants of that territory has been severely diminished.

ZWEI ARTEN DES ÖKOZIDS

Es werden mit der Definition zwei Arten des Ökozids unterschieden:

1) Der von Menschen verursachte Ökozid: Dieser wird oft von Unternehmen verursacht, hierzu zählen die Athabasca-Ölsande, das Niger-Delta, und die Zerstörung des Amazonas.

Den menschengemachten Ökozid können wir verhindern. Durch ein Völkerrechtsverbrechen Ökozid werden die aus einer Position der überlegenen Verantwortung (superior responsibility – Vorgesetztenverantwortlichkeit) agierenden persönlich für den Ökozid verantwortlich. Dies können zum Beispiel Vorstandsvorsitzende von Unternehmen sein, die in den Ölsanden operieren, das Staatsoberhaupt, welche diese schädlichen Aktivitäten erlaubt, oder die entsprechenden Verantwortlichen in Finanzinstituten, die diese Tätigkeit finanzieren.

2) Der natürlich vorkommende Ökozid: Hierzu zählen zum Beispiel der Klimawandel, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels. Wir können diese Form des Ökozid nicht bestrafen.

Indem wir aber den von Menschen verursachten Ökozid beenden – zB  die Zerstörung der natürlichen Kohlenstoffsenken durch Rodung des Amazonas oder die Luftverschmutzung – helfen wir, den natürlich vorkommenden Ökozid – wie zB dem unkontrollierbaren Klimawandel – zu verhindern.

Wir können außerdem allen Staaten eine Pflicht auferlegen, den Staaten Hilfe zu leisten, die von einem natürlich vorkommenden Ökozid betroffen sind.

WAS WIRD EINE INTERNATIONALE STARFBARKEIT DES ÖKOZIDS BEWIRKEN?

Die Erklärung von Ökozid zum Völkerrechtsverbrechen und damit zur internationalen Straftat bewirkt vor allem dreierlei: es verbietet, es verhindert und es stellt wieder her.

Die Kriminalisierung des Ökozids führt zu einem ‘erst denken, dann handeln”- Ansatz bei Entscheidungsträgern in der Politik, Geschäfts- und Finanzwelt und beugt Geschäftspraktiken vor, die zum Ökozid führen. Vorstandsvorsitzende werden ihre schädigenden Geschäftspraktiken nicht fortsetzen, wenn sie hierfür persönlich zur Verantwortung gezogen werden und ihnen damit die strafrechtliche Verfolgung droht. Es ist ebenso unwahrscheinlich, dass Staatsoberhäupter diese dann kriminellen Aktivitäten weiter ermöglichen werden. Aktionäre werden nicht länger investieren und Banken nicht weiter leihen, wenn ihnen für die Finanzierung die Strafverfolgung droht. Es wird vielmehr Sinn machen, in ‚grüne‘ Geschäftsmodelle zu investieren. Investitionen und Subventionen werden in sauberere Energien umgeleitet und grüne Arbeitsplätze werden geschaffen.

Kommt es weiterhin zu Fällen des Ökozids, so wird das Verfahren der restaurativen Justiz (auch als  wiederherstellende Gerechtigkeit bekannt) gewährleisten, dass die an dem Menschen und der Erde verursachten Schäden soweit wie möglich wieder gutgemacht werden.

WIE SIEHT EINE STRAFBARKEIT IN DER PRAXIS AUS?

Im Jahr 2011 fand ein fiktiver Prozess vor dem Obersten Gerichtshof von England und Wales statt, um die praktische Anwendbarkeit des vorgeschlagenen Strafgesetzes zu überprüfen. Zwei fiktive Vorstandsvorsitzende wurden vor Gericht angeklagt, durch ihre Tätigkeit in den Athabasca-Ölsanden einen Ökozid verursacht zu haben und für schuldig befunden. Der Prozess zeigte, dass ein Straftatbestand Ökozid in der Praxis funktionieren kann und führte zu internationaler Berichterstattung in den Medien einschließlich der Financial Times, Le Monde, des Time Magazine, Deutsche Welle und der kanadischen CBC. Der Prozess wurde weltweit durch Online-Sky News übertragen.

WIE KANN DER ÖKOZID ZU EINER INTERNATIONALEN STRAFTAT ERKLÄRT WERDEN?

Zu Kriegszeiten ist die Verursachung weiträumiger, langandauernder und schwerwiegender Schäden an der natürlichen Umwelt bereits ein anerkanntes Völkerrechtsverbrechen (Art 8 (2)(b) des Römischen Statuts). Rechtliche Definitionen dessen, was als  umfangreiche Beschädigung und Zerstörung zu Kriegszeiten gilt,  sind bereits vorhanden (ENMOD Konvention). Mit den bereits existierenden vier Völkerrechtsverbrechen und dem internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung dieser Straftaten steht uns bereits ein wichtiges rechtliches Grundgerüst zur Verfügung. Alles, was wir noch tun müssen ist Ökozid als fünftes Verbrechen gegen den Frieden in das Rom-Statut aufzunehmen.

Es braucht nur eine Partei des Rom-Statuts seine Änderung fordern, um eine Überprüfung einzuleiten. Für die rechtmäßige Änderung des Rom-Statuts braucht es nur 81 Stimmen.